Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ing. Mag. Ewald Kapellner

I. Allgemeines
a. Alle Leistungen, die für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB´s, Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

II. Vertragsschluss
a. Durch die Bestellung von Waren gibt der Kunde konkludent ein verbindliches Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
b. Die Angebote könne innerhalb von 10 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen werden. Die Auftragsbestätigung erfolgt spätestens aber mit Lieferung der Ware.
c. Nach unbeantwortetem Ablauf der 10 Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

III. Lieferzeiten
a. Alle Artikel werden innerhalb von 14 Werktagen, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert.
b. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 14 Werktage und beginnt mit dem Versand der Auftragsbestätigung. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung.
c. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per e-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
d. Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, etc. oder nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden.
e. Ist die Lieferung durch das Verschulden von Vorlieferanten verzögert und unterblieben (Unmöglichkeit), so haben wir dafür nicht einzustehen.

IV. Verpackung und Versendung
a. Für Lieferung innerhalb Österreichs und Verpackungen berechnen wir einen anteiligen Pauschalbetrag, unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel.
b. Auf Wunsch des Kunden können auch Eillieferungen durchgeführt werden. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten werden verrechnet.

V. Preise und Zahlung
a. Alle angegebenen Preise sind Endpreise, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 20 %.
b. Die Endpreise inkludieren nicht die Kosten für Verpackung und Versand.
c. Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.
d. Die Bezahlung der Waren erfolgt auf Rechnung. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
e. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag nach der auf der Rechnung angegebenen Vereinbarun nach Erhalt der Ware zu begleichen.
f. Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 5e genannten Frist nicht nachgekommen, so behalten wir uns das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
g. Weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
h. Bei allen Anfertigungen mit Kundendruck hat der Verkäufer das Recht zur Mehr- oder Minderlieferung wie folgt:
Mengenabweichungen in Stück:
bis 20.000 Stück 25% Mengenabweichungen
von 21.000 – 99.000 Stück 20%
ab 100.000 Stück 10% -15%
Dies unter voller Inrechnungstellung der tatsächlichen Liefermenge.

VI. Eigentumsvorbehalt
a. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die Ware zurückgenommen werden. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn dieser wird ausdrücklich erklärt.

VII. Gewährleistung
a. Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
b. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend uns darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, sofort nach Entdeckung desselben uns zu informieren. Unterlässt es der Kunde, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.
c. Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend hierfür sind die Angaben des Herstellers der Ware, welche Packungsbeilage oder Beilage zur Rechnung übermittelt werden.
d. Ein Anteil an fehlerhafter Ware bis zu 3% der Gesamtmenge der betreffenden Lieferung wird vom Käufer toleriert, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Ebenso werden vom Käufer geringfügige Farbabweichungen toleriert.
Abweichungen des Flächengewichtes sind vom Käufer in gleichem Umfang zu akzeptieren, wie sie nach den Lieferbedingungen der Erzeuger der verwendeten Materialien vom Verkäufer zu tolerieren sind. Falls diese Lieferbedingungen nichts anderes bestimmten, gilt eine Toleranz von +/- 10% als vereinbart. Ebenso sind vom Käufer Maßabweichungen, gleich welcher Art, im Ausmaß von +/-5% zu tolerieren.
Druckqualitätsmängel: Im Zweifel gilt, dass allfällige Mängel auf mangelhafte Druckunterlagen zurückzuführen sind. Der Gegenbeweis obliegt dem Käufer.

e. Lagerbedingungen:
Trocken bei Raumtemperatur, vor Sonnenlicht geschützt im Überkarton. Lagerfähigkeit in Abhängigkeit vom Produkt zwischen 12 und max 16 Monate.

VIII. Haftungsbeschränkung
a. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.
b. Es entsteht dadurch keine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere wird keine Haftung für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden übernommen. Diese vertragliche Haftung gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
c. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
d. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Sofern fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
e. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 10 Tagen an die Firma Ing. Mag. Ewald Kapellner zurückzusenden.
f. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Fa. Ing. Mag. Ewald Kapellner behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
g. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Fristbeginn erfolgt mit Lieferung der Sache.

IX. Datenschutz
a. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine, dem Fa. Ing. Mag. Ewald Kapellner im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
b. Es wird darauf hingewiesen, dass im Sinne dieser Bestimmung ermittelte Daten ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung, insbesondere zum Zweck der Auftragsabwicklung und der Buchhaltung erhoben und verarbeitet werden.
c. Die Fa. Ing. Mag. Ewald Kapellner gibt Kunden-Daten nicht an Dritte weiter.

X. Copyright
a. Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripten und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.
b. Alle Rechte vorbehalten.

XI. Gerichtsstand
a. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz der Firma Ing. Mag. Ewald Kapellner und sohin derzeit Linz.
b. Für alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen anzuwenden
c. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

XII. Gültigkeit der AGB
a. Mit einer Bestellung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Ing. Mag. Ewald Kapellner an.
b. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
c. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Ing. Mag. Ewald Kapellner, Leonfeldnerstraße 123, 4040 Linz OÖ – Austria